Nutzungsbedingungen (AGB)

Nutzungsbedingungen (AGB) für VXPay

Stand: 18.09.2026. Anbieter: [BITTE ERGÄNZEN: Firma / Name des Betreibers], [BITTE ERGÄNZEN: Anschrift] („Anbieter“).

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von VXPay durch Praxen und Unternehmen des Gesundheitswesens („Praxis“). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen der Praxis gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.

2. Leistungen

• Erstellung von Privatrechnungen (Entwürfe, fortlaufende Nummernvergabe, PDF mit eingebetteter E-Rechnung im Format ZUGFeRD/Factur-X), Stornorechnungen und Gutschriften.
• Zustellung per E-Mail, Druck sowie – bei Aktivierung – Postversand über einen Briefdienstleister.
• Onlinezahlung durch die Rechnungsempfänger über ein von der Praxis verbundenes Konto bei Mollie oder Stripe (Connect). Vertragspartner der Zahlungsabwicklung ist der jeweilige Zahlungsdienstleister; dessen Bedingungen und Gebühren gelten zusätzlich.
• Übersichten (Rechnungen, Patienten/Empfänger, Dashboard), Buchhaltungsexport, monatliche Gebührenabrechnung.
• Optionale kostenpflichtige Zusatzpakete (z.B. Statistiken, Buchhaltungs-Anbindung, CSV-Massenanlage) laut Beschreibung im Praxisbereich.

Die Plattform ist ein Werkzeug zur Rechnungsstellung; sie ersetzt keine Praxisverwaltung und keine fachliche oder steuerliche Beratung. Die Gebührenkataloge (GOÄ, GOZ, GOT, GebüH, Heilmittel) werden nach bestem Wissen bereitgestellt; für die Richtigkeit der Abrechnung (Ziffern, Faktoren, Begründungen, Umsatzsteuer) ist die Praxis verantwortlich.

3. Registrierung und Konto

Die Registrierung setzt eine gültige E-Mail-Adresse und vollständige Praxisdaten voraus. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; die Praxis haftet für Handlungen, die über ihre Konten vorgenommen werden, soweit sie diese zu vertreten hat. Der Anbieter kann die Registrierung von der Bestätigung der E-Mail-Adresse abhängig machen und Konten bei Missbrauch sperren.

4. Pflichten der Praxis

Die Praxis stellt sicher, dass sie zur Verarbeitung der Rechnungsempfängerdaten berechtigt ist, schließt mit dem Anbieter den Auftragsverarbeitungsvertrag (/avv) und verwendet die Plattform nicht für rechtswidrige Inhalte. Die Praxis prüft Rechnungen vor der Erstellung; erstellte Rechnungen sind unveränderlich und können nur durch Stornorechnung korrigiert werden.

5. Vergütung

• Grundnutzung: ohne Grundgebühr.
• Plattformgebühr je erfolgreicher Onlinezahlung: 1,5 % + 0,29 € zzgl. 19 % USt, angezeigt im Praxisbereich und auf der Website. Sie wird beim Zahlungseingang vom Zahlungsdienstleister einbehalten (Application Fee) und monatlich in einer Gebührenabrechnung dokumentiert. Zusätzlich fallen die Entgelte des Zahlungsdienstleisters gemäß dessen Preisliste an.
• Plattformgebühren sind nicht erstattungsfähig: Sie bleiben bestehen, wenn die Praxis eine bezahlte Rechnung storniert, eine Gutschrift erteilt oder den Betrag ganz oder teilweise an den Zahler zurückerstattet.
• Zusatzpakete: Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer, monatlich oder jährlich im Voraus, Abrechnung über Stripe Billing mit der von der Praxis hinterlegten Zahlungsmethode.
• Postversand: je Brief die Kosten des Briefdienstleisters zuzüglich des ausgewiesenen Aufschlags und der Umsatzsteuer, angezeigt vor der Aktivierung. Die Beträge werden gesammelt (bei Erreichen einer Schwelle, spätestens nach Monatsende) automatisch über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen und in der Gebührenabrechnung ausgewiesen.
• Schlägt ein Einzug fehl, darf der Anbieter den Postversand und die Zusatzpakete bis zur Begleichung aussetzen. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vorher im Praxisbereich angekündigt.

6. Laufzeit und Kündigung

Die Grundnutzung kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden. Zusatzpakete laufen für den gebuchten Zeitraum (Monat/Jahr) und verlängern sich, sofern sie nicht zum Ende der laufenden Periode gekündigt werden (Kündigung jederzeit über das Kundenportal im Praxisbereich). Nach Beendigung stellt der Anbieter der Praxis für 30 Tage einen Export ihrer Rechnungen und Belege bereit; die gesetzliche Aufbewahrungspflicht der Praxis bleibt unberührt.

7. Verfügbarkeit und Änderungen

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Der Anbieter darf Funktionen weiterentwickeln, solange der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Abrechnungsfehler, die auf falscher Auswahl von Leistungen, Faktoren oder Steuersätzen durch die Praxis beruhen, und nicht für Leistungen der Zahlungsdienstleister, Briefdienstleister oder Buchhaltungsprogramme.

9. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzerklärung (/datenschutz) und der Auftragsverarbeitungsvertrag (/avv), der mit Annahme dieser Bedingungen abgeschlossen wird.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen werden der Praxis mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder im Praxisbereich mitgeteilt. Widerspricht die Praxis nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit die Praxis Kaufmann ist, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.