IGeL-Leistungen und Selbstzahler richtig abrechnen – von der Aufklärung bis zur Zahlung

Der Ratgeber „Selbst zahlen?“ von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) nennt als typische Gruppen Früherkennungsuntersuchungen, die keine Kassenleistung sind, Leistungen rund um Freizeit, Urlaub und Sport, medizinisch-kosmetische Leistungen, ärztliche Serviceleistungen wie Atteste oder besondere Impfungen, Laboruntersuchungen ohne Krankheitsbezug sowie bestimmte psychotherapeutische Leistungen. Für die Abrechnung gilt die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Deren § 1 Abs. 2 erlaubt Vergütungen für Leistungen, die für eine medizinisch notwendige Versorgung erforderlich sind; was darüber hinausgeht, darf nur berechnet werden, wenn es auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht wurde.

Bei gesetzlich Versicherten kommt das Vertragsarztrecht hinzu. Nach § 3 Abs. 1 des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä) können Leistungen, für die keine Leistungspflicht der Krankenkassen besteht, nur im Rahmen einer Privatbehandlung erbracht werden, über die vor Beginn der Behandlung ein schriftlicher Behandlungsvertrag abzuschließen ist. § 18 Abs. 8 BMV-Ä verlangt zusätzlich die vorherige schriftliche Zustimmung mit Hinweis auf die Kostenpflicht und stellt klar: Wer Versicherte zu einer privatärztlichen Versorgung anstelle der ihnen zustehenden Kassenleistungen beeinflusst, verstößt gegen seine vertragsärztlichen Pflichten.

Wie ernst die Form ist, zeigt ein Fall aus dem GOÄ-Ratgeber der Bundesärztekammer: Das Landgericht Mannheim hat einem Arzt das Honorar für eine bereits erbrachte operative Leistung bei einer gesetzlich versicherten Patientin versagt, weil ihre schriftliche Zustimmung fehlte (Az. 1 S 99/07). Eine mündliche Zustimmung und eine Teilzahlung der Patientin sah das Gericht laut dem Beitrag nicht als ausreichend an.

Kosten vorab in Textform (§ 630c Abs. 3 BGB)

Weiß die behandelnde Person, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist, oder gibt es dafür hinreichende Anhaltspunkte, muss sie laut § 630c Abs. 3 BGB vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten in Textform informieren. Bei IGeL ist das der Regelfall, denn die Krankenkasse zahlt sie nicht. Textform bedeutet nach § 126b BGB eine lesbare Erklärung, in der die erklärende Person genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger – ein Ausdruck oder eine E-Mail kommen dafür in Betracht. Entbehrlich ist die Information laut § 630c Abs. 4 BGB nur ausnahmsweise, etwa wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder die Patientin ausdrücklich darauf verzichtet hat. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben nach § 630c Abs. 3 Satz 2 BGB unberührt; für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte kommt gegenüber gesetzlich Versicherten die Schriftform nach dem Bundesmantelvertrag hinzu.

Schriftliche Zustimmung, Bedenkzeit und Aufklärung

Die Zustimmung nach dem BMV-Ä muss schriftlich vorliegen – in der Praxis meist als Vertrag, den die Patientin oder der Patient vor der Behandlung unterschreibt. Der Ratgeber „Selbst zahlen?“ gibt dazu die Grundsätze des 109. Deutschen Ärztetags von 2006 wieder: Sie empfehlen einen solchen Vertrag auch dort, wo er nicht vorgeschrieben ist; IGeL dürfen nicht aufgedrängt werden, und vor Abschluss des Vertrags muss eine der Leistung angemessene Bedenkzeit bleiben.

Die Kosteninformation ersetzt nicht die medizinische Aufklärung. Nach § 630e BGB gehören dazu insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme. Die Aufklärung muss mündlich erfolgen – ergänzend darf auf Unterlagen in Textform verwiesen werden –, verständlich sein und so rechtzeitig stattfinden, dass eine wohlüberlegte Entscheidung möglich ist. Ein Formular allein genügt also nicht. Unterlagen, die die Patientin im Zusammenhang mit Aufklärung oder Einwilligung unterschrieben hat, sind ihr laut § 630e Abs. 2 Satz 2 BGB als Abschrift auszuhändigen.

Was ein IGeL-Vertrag enthalten sollte

Der Mustervertrag im Anhang des Ratgebers „Selbst zahlen?“ nennt als wesentliche Inhalte:

• Name, Vorname und Anschrift der Patientin oder des Patienten,
• Name und Anschrift der Ärztin oder des Arztes beziehungsweise den Praxisstempel,
• die gewünschten Individuellen Gesundheitsleistungen,
• die voraussichtlich anfallenden Gebühren nach GOÄ mit Ziffer und Gebührensatz,
• den Hinweis, dass die Leistungen nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören und der Betrag selbst zu tragen ist,
• Ort, Datum und die Unterschriften beider Seiten; im Muster bestätigt die Patientin zusätzlich, über Nutzen und Risiken aufgeklärt worden zu sein.

Das Muster weist außerdem darauf hin, dass der Gebührensatz in der Rechnung nach Schwierigkeit, Zeitaufwand und Umständen der einzelnen Leistung festgelegt wird. Der Betrag im Vertrag ist also eine Schätzung. Weicht der Umfang der Behandlung vom Vereinbarten ab, sprechen Sie das am besten an, bevor die Rechnung entsteht.

Privatliquidation beim Kassenpatienten

Ein Sonderfall: Eine gesetzlich versicherte Patientin möchte eine Leistung, die ihre Krankenkasse bezahlen würde, ausdrücklich als Privatpatientin erhalten. Dann darf die Vertragsärztin laut § 18 Abs. 8 Satz 3 Nr. 2 BMV-Ä eine Vergütung nur fordern, wenn und soweit die Patientin dies vor Beginn der Behandlung ausdrücklich verlangt und schriftlich bestätigt hat. Abgerechnet wird auch in diesem Fall nach GOÄ.

Laut § 12 Abs. 1 GOÄ wird die Vergütung fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine der Verordnung entsprechende Rechnung erteilt worden ist. Nach § 12 Abs. 2 GOÄ muss sie insbesondere enthalten:

• das Datum der Erbringung der Leistung,
• Nummer und Bezeichnung jeder berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung genannten Mindestdauer,
• den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,
• bei Entschädigungen wie Wegegeld Betrag, Art und Berechnung, bei Auslagen Betrag und Art – bei höheren Einzelbeträgen mit Beleg.

Gebührenrahmen und Begründung

Der Punktwert beträgt laut § 5 Abs. 1 GOÄ 5,82873 Cent. Innerhalb des Gebührenrahmens richtet sich die Gebühr nach der Schwierigkeit, dem Zeitaufwand und den Umständen bei der Ausführung der einzelnen Leistung. In der Regel liegt sie zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen Satz; für die in den Abschnitten A, E und O genannten Leistungen gilt das 1,8-fache, für die Laborleistungen des Abschnitts M und die Nr. 437 das 1,15-fache als Schwelle. Wer die Schwelle überschreitet, muss das laut § 12 Abs. 3 GOÄ auf die einzelne Leistung bezogen verständlich und nachvollziehbar schriftlich begründen. Wie das im Detail funktioniert, erklärt der Ratgeber GOÄ-Steigerungsfaktor.

Keine Pauschalen

Der Ratgeber von Bundesärztekammer und KBV hält fest, dass ein Pauschalpreis für IGeL oder ein Erfolgshonorar nicht zulässig ist. Der GOÄ-Ratgeber der Bundesärztekammer ergänzt, dass auch eine regelhafte Berechnung unter dem einfachen Gebührensatz nicht zulässig ist. Selbst eine Honorarvereinbarung nach § 2 GOÄ darf nur die Gebührenhöhe regeln: Eine abweichende Punktzahl oder ein abweichender Punktwert ist ausgeschlossen.

Leistungen auf Verlangen kennzeichnen

Leistungen, die auf Verlangen erbracht worden sind (§ 1 Abs. 2 Satz 2 GOÄ), sind laut § 12 Abs. 3 Satz 5 GOÄ auf der Rechnung als solche zu bezeichnen. Wird eine Leistung analog berechnet, weil sie im Gebührenverzeichnis fehlt, verlangt § 12 Abs. 4 GOÄ eine verständliche Beschreibung mit dem Hinweis „entsprechend“ sowie Nummer und Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung – mehr dazu unter Analogbewertung nach § 6 GOÄ. Welche Angaben jede Privatrechnung braucht, fasst der Ratgeber Pflichtangaben der Privatrechnung zusammen.

Umsatzsteuer: nicht automatisch steuerfrei

Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Ob eine Selbstzahlerleistung darunter fällt, hängt von der einzelnen Leistung ab – bei medizinisch-kosmetischen Leistungen oder Bescheinigungen für private Zwecke lohnt ein genauer Blick. Klären Sie die Einordnung mit Ihrer Steuerberatung, bevor die ersten Rechnungen entstehen.

Nach § 12 Abs. 1 GOÄ wird die Vergütung erst mit einer der Verordnung entsprechenden Rechnung fällig. Ob Ärztinnen und Ärzte Vorschusszahlungen vor der Behandlung fordern dürfen, ist laut Verbraucherzentrale rechtlich umstritten; bei IGeL wäre ein Vorschuss nach ihrer Darstellung ohnehin unüblich. Ein Fachbeitrag des IWW-Instituts von 2014 kommt zu dem Ergebnis, dass kein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Vorschusszahlung besteht; einig sei man sich lediglich darin, dass eine medizinisch notwendige und unaufschiebbare Behandlung nicht von einer Vorschusszahlung abhängig gemacht werden darf. Wo keine Gebührenordnung die Fälligkeit regelt, etwa bei Heilpraktikern, gilt über § 630b BGB das Dienstvertragsrecht: Nach § 614 BGB ist die Vergütung – sofern nichts anderes vereinbart ist – nach der Leistung zu entrichten.

Die Lösung liegt in der Reihenfolge. Wird die Rechnung direkt nach der Leistung erstellt und übergeben, kann die Patientin sie sofort begleichen – das ist keine Vorkasse, sondern die Zahlung einer fälligen Rechnung. Laut Verbraucherzentrale ist eine Rechnung grundsätzlich unmittelbar nach Erhalt zu bezahlen. Eine gesetzliche Zahlungsfrist für IGeL gibt es danach nicht: Die Praxis bestimmt sie selbst und weist sie in der Rechnung aus, üblich seien 14 bis 30 Tage. Eine Pflicht, Kartenzahlung anzubieten, besteht nach Angaben der Verbraucherzentrale nicht – welche Zahlungswege es gibt, entscheidet die Praxis.

1. 1
   Leistung erbringen

   Die Behandlung findet wie vereinbart statt. Hat sich der Umfang gegenüber dem Vertrag geändert, klären Sie das vor der Rechnung.

2. 2
   Rechnung erstellen

   Noch während die Patientin in der Praxis ist, entsteht die Rechnung nach GOÄ – mit Datum, Ziffern, Steigerungssätzen, Beträgen und der Kennzeichnung der Leistungen auf Verlangen.

3. 3
   Rechnung übergeben

   Als Ausdruck oder per E-Mail. Die Rechnung ist die Grundlage der Fälligkeit; ein Kassenbildschirm oder eine Quittung ersetzt sie nicht.

4. 4
   Zahlung anbieten

   Die Patientin zahlt direkt am Empfang – oder später innerhalb des Zahlungsziels, etwa per Überweisung.

Die letzten Punkte der Liste – Rechnung, Übergabe, Zahlung – lassen sich mit einem Rechnungsprogramm vereinfachen. VXPay ist ohne Grundgebühr nutzbar. Für die Kosteninformation druckt VXPay die geplanten Positionen und den voraussichtlichen Betrag aus dem Rechnungsentwurf. Sie können kostenlos ein Konto eröffnen und den Rechnungsassistenten zunächst mit einem Entwurf ausprobieren, der sich jederzeit ändern oder löschen lässt.

Was das kostet

Bei VXPay gibt es keine Grundgebühr und keine Vertragslaufzeit. Rechnungen erstellen und per E-Mail senden ist kostenlos, ebenso Textvorlagen, Favoriten, Vorlagen und der Kassenmodus. Bei einer erfolgreichen Zahlung über VXPay Payments fallen die Plattformgebühr von VXPay (1,5 % + 0,29 € zzgl. 19 % USt) und die Transaktionsgebühr der Zahlungsabwicklung an, die je nach Zahlungsart unterschiedlich ausfällt; beide werden automatisch vom Zahlungseingang einbehalten. Die Plattformgebühr ist nicht erstattungsfähig – sie bleibt auch bei Storno oder Erstattung bestehen. Kostenpflichtig und optional: Zusatzpaket Praxis Pro, Briefversand je Brief, Einrichtungsservice – für die hier beschriebenen Abläufe ist keine davon nötig. Alle Kosten im Überblick finden Sie unter Preise.

Der Kassenmodus ist keine Registrierkasse und erfasst kein Bargeld. Einen Überblick über Kartenzahlungen in der Praxis gibt der Ratgeber Kartenzahlung in der Praxis.